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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Videosprechstunde

Ziel der Videosprechstunde ist die Patientenberatung und Patientenversorgung den Kommunikationsgewohnheiten anzupassen und auf eine zeitgemäße Art über ein ubiquitäres Medium zu ermöglichen.

Die Teilnahme an der Videosprechstunde ist freiwillig.

Wählen Sie in dringenden Fällen die 112 oder suchen Sie eine Notfallambulanz auf.

Diese AGB gelten für die Nutzung der Videosprechstunde durch Patienten.

Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Terminbuchung via Opt-In kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

Risiken

Die Videosprechstunde ersetzt nicht die Untersuchung und persönliche Beratung. Wie bei jedem medizinischen Verfahren gibt es auch bei der Anwendung der Telemedizin potenzielle Risiken. Die übertragenen Informationen können von unzureichender Qualität sein. Das kann die Verlässlichkeit einer Empfehlung einschränken. Ein Gespräch und eine Untersuchung vor Ort sollten ergänzend wahrgenommen werden. Eine eingeschränkte Beurteilbarkeit per Videoübertragung kann zu einer Verzögerung bei der medizinischen Beurteilung und Behandlung führen. Prinzipiell ist ein unbefugter Zugriff auf die Datenübertragung durch Dritte mit Verletzung der Privatsphäre bei jeder elektronischen Kommunikationsform möglich.

Ihre Daten werden wie bei der Sprechstunde vor Ort vertraulich nach DGSVO behandelt. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zur Nutzung der Videosprechstunde zu widerrufen. Alternativ zur telemedizinischen Beratung ist eine persönliche Beratung und Untersuchung möglich. Medizinische Daten können an andere Ärzte zu Miturteilung weitergeleitet werden. Ein Vorteil bei der Nutzung der Videosprechstunde kann Ihnen nicht garantiert werden. Ihre Gesundheitsdaten können zu Planungs- und Abrechnungszwecken an andere Personen weitergeleitet werden. Während der Videosprechstunde kann auch medizinisches Hilfspersonal anwesend sein. Selbstverständlich gilt für das gesamte medizinische Personal die Schweigepflicht. Sie haben das Recht Informationen zu Ihrer Person und Gesundheit auslassen. Das Verschweigen von Informationen kann zu einer folgenschweren Fehlbewertungen Ihrer Gesundheit oder zur Fehlbehandlung führen.

Die CenterPlast ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Videosprechstunde sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an der Videosprechstunde.

Für die Nutzung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

Die Nutzung der Videosprechstunde setzt voraus, dass der Patient sämtliche in der Terminbuchungs-Maske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig übermittelt.

Die angebotene Videosprechstunde ist eine medizinisch sinnvolle Gesundheitsleistungen (SINGeL-Leistungen). Für die Honorarbemessung wird die GOÄ zugrunde gelegt. Die Dauer der Sprechstunde ist auf zwanzig Minuten begrenzt. Zwischen Frau Dr. med. Santos Stahl / Herrn Priv.-Doz. Dr. med. Stéphane Stahl der CenterPlast Gemeinschaftspraxis und dem Patienten wird gemäß §2 GOÄ folgende ärztliche Honorarvereinbarung getroffen:

GOÄBezeichnung der LeistungPunkteFaktor
1Beratung < 10 Min., ggf. telefonisch80627,96 €
3Intensive Beratung > 10 Min. ggf. telefonisch150652,44 €
34OP-Beratung, mind. 20 Min.3006104,94 €
849 AEingehendes therapeutisches Gespräch – entspricht Psychotherapie psychoreaktiver/-somatischer/neurotischer Störungen, mind. 20 min230680,46 €

Die Leistung ist privat nach dem jeweils gültigen Tarif der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) zu bezahlen, da diese Leistung nicht zum Leistungskatalog der Krankenversicherung gehört.

Sie haben gegenüber Ihrer gesetzlichen Krankenkasse weder Anspruch auf Kostenerstattung noch Kostenbeteiligung.

Eine angemessene Privatsphäre sollte in den genutzten Räumen sicherstellt sein. Zu Beginn der Videosprechstunde hat auf beiden Seiten eine Vorstellung aller im Raum anwesenden Personen zu erfolgen.

Eine Verschreibung von Medikamenten oder der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist bei einer Videosprechstunde nicht möglich.

Haftungsbeschränkung

Wir weisen darauf hin, dass die Übermittlung von Zugriffsdaten an externe Anbieter aufgrund der technischen Funktionsweise der Informationsübertragung im Internet unumgänglich ist. Die Drittanbieter sind selbst für den datenschutzkonformen Betrieb der von ihnen verwendeten IT-Systeme verantwortlich. Die Entscheidung über die Nutzung der Videoübertragung und die Auswahl des Videodienstanbieters obliegt dem Patienten. Die CenterPlast übernimmt keine Gewährleistung für den Datenschutz und die Datensicherheit des favorisierten Videodienstanbieters. Das betrifft unter anderem:

  • die Videoübertragung des Videodienstanbieter über eine Peer-to-Peer-Verbindung, ohne Nutzung eines zentralen Servers.
  • die kryptographischen Protokolle (IPsec, IKEv2, SSH) des Videodienstanbieter.
  • den Standort des Servers des Videodienstanbieter in der EU.
  • die technischen Sicherheitsrichtlinien des Videodienstanbieter.
  • die Datenspeicherung oder -weitergabe durch den Videodienstanbieter.
  • eine Haftung des Arztes für Zertifikate oder Gütesiegel der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) des Videodienstanbieters ist ausgeschlossen.

Der Arzt übernimmt keine Gewährleistung für

  • Qualität der Internetverbindung

Hinsichtlich Datensicherheitstechnischer Aspekte verweisen wir auf:
www.whatsapp.com/security/
www.securemessagingapps.com

Die Haftung der CenterPlast wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet CenterPlast der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  • „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
  • CenterPlast haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Pflichten des Nutzers

Der Patient ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

Änderungen/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

CenterPlast behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per E-Mail oder beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie Videosprechstunde nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.

Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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